Italiens justiz steht am scheideweg: erste zahlen zeigen knappen vorsprung der ablehner
Mailand – Die ersten Stimmen sind ausgezählt, und schon jetzt zeichnet sich eine Zitterpartie ab: Beim Referendum über die umstrittene Justizreform liegt laut ersten Prognosen das Nein mit 51,2 Prozent leicht vorn. Die Zahlen stammen aus dem Institut Piepoli, das für die Rai-Hauptnachrichten arbeitet. Für eine Reform, die die Karriere von Richtern und Staatsanwälten endgültig trennen soll, wäre das ein Debakel.
Kein quorum nötig, aber jede stimme zählt
Anders als bei Volksabstimmungen in der Vergangenheit reichte diesmal keine Mindestbeteiligung. Artikel 138 der Verfassung macht das Referendum bindend – egal, wie viele Italiener ihre Stimme abgeben. Das Parlament hatte die Reform bereits verabschiedet, doch Oppositionsparteien und Teile der Magistratur sammelten Unterschriften und erzwangen die Bestätigung durch das Volk. Nun liegt das Schicksal der Trennung zwischen Anklage- und Urteilsbeamten in den Händen von wenigen Prozentpunkten.
Die Wahllokale schlossen um 23 Uhr. Sekunden später liefen die ersten Hochrechnungen ins Rai-Hauptquartier. Dort, im Studio 1, herrschte Stille, als die rote Balkengrafik aufleuchtete: Nein vorne. Ein Journalist murmelte: „Das ist wie ein Elfmeterschießen ohne Ende.“
Was genau auf dem spiel steht
Die Reform packt zwei heiße Eisen zugleich: Erstens die berufliche Trennung zwischen den Richtern, die verurteilen, und den Staatsanwälten, die anklagen. Zweitens die Gründung einer neuen Disziplinarkammer – eine Art „Oberstes Gericht für Richter“, die bei Fehlverhalten einschreiten soll. Kritiker wittern eine politische Machtübernahme, Befürworter sprechen von einem lang überfälligen Schritt gegen Kungelei und Karriereblockaden.
In Mailands Justizpalast an der Via Freguglia warteten Anwälte vor den Monitoren. „Falls das Nein gewinnt, bleibt alles beim Alten: Same same, but no change“, sagte ein Staatsanwalt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er tippte sich an den Schreibtisch. „Dabei sind wir seit Jahren in der Minderheit gegenüber den Richtern – und das spürt man.“
Wann der finale befund kommt
Das Innenministerium rechnet mit dem offiziellen Endergebnis am frühen Montagmorgen. Doch schon in der Nacht könnte die Lage kippen, wenn die großen Städte des Südens – Neapel, Bari, Palermo – ihre Stimmbücher melden. Dort liegt die Wahlbeteiligung traditionell niedriger, aber wenn sich die Türkei-Italiener mobilisieren ließ, könnte sich das Blatt noch wenden. Die letzte Hochrechnung von Swg zeigte 50,8 Prozent Nein bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 2,3 Prozent. Statistisch gesehen ein Unentschieden.
Für Ministerpräsident Giorgia Meloni wäre eine Niederlage ein Dämpfer. Sie hatte persönlich für das Ja geworben – mit dem Versprechen, „endlich eine Justiz für die Bürger und nicht für die Roben“ zu schaffen. Ihre Koalitionspartner Salvini und Tajani haben bereits angekündigt, bei einem Nein „sofort nachzubessern“. Die Parole: Reform 2.0.
Um 2:13 Uhr nachts dann die Nachricht aus Rom: Die Stimme des Präsidenten der Zentralstelle für die Auszählung brach im Rundfunk zusammen. Er hatte seit 38 Stunden nicht geschlafen. „Wir sind bei 87 Prozent der Stimmen“, sagte er heiser. „Der Abstand: 0,4 Prozentpunkte. Ich würde lügen, wenn ich Ihnen sage, dass ich schlafen kann.“
Der Countdown läuft. Italiens Justiz schwankt zwischen Stillstand und Schicksalswende – und die Welt schaut zu, weil das Modell bald Schule machen könnte. Entweder wird das Gericht zum Spiegel der Gesellschaft oder zur versteinerten Festung von gestern. In den Nächten der Demokratie zählt jede einzelne Stimme – und manchmal reicht eine, um Geschichte zu schreiben.