Trump klagt kalifornien an – elektroauto-zwang wird zur machtprobe
Die Klima-Armee des Westküsten-Staates steht vor dem Richter. Am 12. März schickte Washington eine Klage nach Sacramento, die den Verkauf von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035 kippen soll – und damit das Herzstück von Kaliforniens Klimapolitik.
Der Streit ist nicht neu. Im vergangenen Sommer hatte Präsident Donald Trump bereits das kalifornische Verkaufsverbot für reine Benziner und Diesel ab 2035 ausgesetzt. Nun geht es um ACC II, das „Advanced Clean Cars II“-Programm. Es verlangt, dass ab 2035 jedes neue Modell entweder vollelektrisch fährt oder als Plug-in-Hybrid kommt. Für Trump ein „ökonomischer Selbstmord“, für Gouverneur Gavin Newsom die „Freiheit, nicht mehr an der Zapfsäule zu hängen“.
Warum ausgerechnet jetzt?
Die Antwort liegt 13.000 Kilometer östlich. Seit die USA und Israel im Iran-Konflikt die Straße von Hormus blockiert haben, klettert der Benzinpreis landesweit auf Rekordmarken. Newsoms Sprecher Anthony Martinez spart nicht mit Pathos: „Trumps Krieg treibt die Preise nach oben, und er belangt den einzigen Staat, der den Bürgern echte Alternativen bietet.“ Die Zahlen sprechen für ihn: In Kalifornien kostet Super heute 1,89 Dollar je Liter – 37 Cent mehr als im Januar.
Doch die Bundesregierung sieht ein größeres Spielfeld. Mehr als 100 Ausnahmegenehmigungen hat Kalifornien seit 2025 beim Umweltamt EPA beantragt – von strengeren Stickoxid-Grenzen bis zur Quote für E-Lkw. Trump fürchtet einen Flickenteppich, der die Autoindustrie zersägt. „Wir bekommen ein zweigleisiges System: ein Kalifornien, ein Rest der Nation“, sagt ein weißer Mitarbeiter im Handelsministerium. „Das können Ford, GM und Stellantis nicht liefern.“
Der sport zahlt die zeche
Die Folgen sind längst auf den Rennstrecken sichtbar. Die Formel-1 plant 2026 drei Grand-Prix in den USA, darunter ein Stadtkurs in New York. Die Organisatoren rechnen mit 25 Prozent höheren Transportkosten, weil Teams und TV-Crews auf Flugbenzin und Dieselgeneratoren angewiesen sind. Auch die FIFA klopft an: Bei der WM ab 11. Juni in den USA, Kanada und Mexiko sollen alle Teambusse elektrisch fahren – ein Ziel, das ohne Kaliforniens Zulieferindustrie kaum zu halten ist.
Die Klage kommt für die Autoherstellen auf den letzten Drücker. Volkswagen hat gerade den kleinen Elektro-SUV ID. Cross fertig getestet, Volvo die Oberklasse-Limousine ES90. Beide Modelle wurden auf Kalifornias verschärfte CO₂-Grenzen zugeschnitten. Fällt ACC II, müssen Ingenieure neue Software-Sätze und Batterie-Pakete entwickeln – Verzögerung von bis zu 18 Monaten, kalkuliert Analystin Sofia Riemer von Bloomberg Intelligence. „Jeder Tag kostet Milliarden.“
Für Trump ist das kein Bug, sondern ein Feature. Er will die Klage als Startschuss für eine nationale Debatte nutzen – und sich für die Vorwahlen 2028 als Schutzpatron der „freien Fahrt“ profilieren. Newsom wiederum hat bereits 42 Millionen Dollar in seine Wahlkasse gepumpt, um im Falle einer Niederlage vor Gericht sofort in den Bundeswahlkampf zu ziehen. Kalifornien werde „nicht zulassen, dass die Nation zurück in die Smog-Ära katapultiert wird“, schrieb er auf Bluesky. Die erste Verhandlung ist für September terminiert – kurz vor der WM-Eröffnung in Los Angeles.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht dem Westküstenstaat den Garaus macht, ist gering. Doch selbst ein Zwischenurteil könnte die Autohersteller zwingen, zwei Versionen jedes Modells zu bauen: eine für Kalifornien, eine für den Rest. Die Kosten würden auf die Kunden abgewälzt – und die Benzinpreise würden weiter steigen. Die nächste Runde im Ring steht fest: Trump gegen Sacramento, Benziner gegen Batterie, Washington gegen den Westen. Wer gewinnt, entscheidet nicht nur über Abgase, sondern darüber, wie Amerika in zehn Jahren mobil ist.