Italiens kippen justizreform – 14,5 millionen sagen klares nein
Rom – Mit einem historischen Votum haben die Italiener die geplante Justizreform kassiert. 53,74 Prozent der Wähler lehnten am Sonntag und Montag die von der Regierung Meloni initiierte Verfassungsänderung ab, nur 46,26 Prozent stimmten zu. Das Ergebnis ist ein Schlag gegen die Trennung der Karrieren von Staatsanwälten und Richtern – und ein Triumph für die Opposition, die mit knapp 14,5 Millionen Stimmen die Mehrheit sicherte.
Die zahlen, die die reform beerdigen
Die Wahlbeteiligung sprang auf 58,93 Prozent, ein Plus von fast 13 Punkten gegenüber der letzten Prognose um 23 Uhr. In Florenz gingen sogar 70 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne, in Mailand 64,6, in Rom 62,6. Der Süden blieb zurück: Palermo stagnierte bei 46,4 Prozent, Neapel bei 49,3. Die Regionen Emilia-Romagna und Toskana lieferten mit über 66 Prozent ein Referendum-Vorspiel, das Signal bereits vor dem offiziellen Endknall sendete.
Die knapp 12,5 Millionen Ja-Stimmen reichen nicht, um die Verfassung zu kitzeln. Denn bei diesem Typ Referendum gibt es kein Quorum – einfache Mehrheit genügt. Das Parlament hatte im Vorjahr die Reform beschlossen, doch die Bürger zogen den Stecker. Die Trennung der Laufbahnen bleibt Makulatur, die Karrierepfade von Anklägern und Richtern verlaufen weiter auf derselben Schiene.
Was jetzt auf italien zukommt
Justizminister Carlo Nordio muss zurück an den Zeichentisch. Die geplante Disziplinierung der Magistratur, die Kritiker als „Angriff auf die Unabhängigkeit“ brandmarkten, ist vom Tisch. Die Opposition jubelt: „Das Volk hat die Lettern umgedreht und ‚Basta‘ geschrieben“, kommentierte Elly Schlein, Chefin der Partito Democratico. Für Giorgia Meloni wird der Rückschlag zur Zäsur: Ihre bisher unangefochtene Reformagenda hat eine blutige Nase.
Die Auszählung der Auslandsstimmen läuft noch, doch selbst wenn das Ja dort überraschend zulegt, dürfte sich das Gesamtergebnis nur um einige Zehntelprozentpunkte verschieben. Die Waage bleibt auf Nein. Italien schlägt sich damit auf die Seite jener Demokratien, die Justizreformen lieber kleinteilig und in parlamentarischen Verhandeln statt per Volksentscheid angehen.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Die italienischen Wähler wollen keine Verfassung, die die Machtbalance zwischen Politik und Justiz neu vermessen würde. Mit 14,5 Millionen Kreuzchen haben sie die Reform zu den Akten geschickt – und der Regierung ein Denkmal gesetzt, das in den Annalen der Republik stehen wird.