Italiens justiz-referendum am 22. märz: warum die welt am sonntag nach mailand schaut
Am Sonntag stimmt Italien über die größte Justizreform seit 70 Jahren ab. 51 Millionen Bürger entscheiden, ob die Trennung von Anklage- und Richterlaufbahn kommt – und mit ihr die Macht der Staatsanwälte gebrochen wird.
Was auf dem spiel steht
Die Verfassungsnovelle, am 30. Oktober 2025 verabschiedet, zwingt Staatsanwälte künftig, sich für eine Karriere zu entscheiden: entweder Anklage oder Urteil. Wer als Richter weiterarbeiten will, muss die Anklagebank verlassen. Die Regierung Meloni nennt das „Unabhängigkeit“; die Opposition spricht von „Justiz-Lobotomie“. Der Knackpunkt: Gewinnt das „Ja“, fällt das Consiglio Superiore della Magistratura in seine zwei Hälften – und verliert die Kontrolle über Disziplinarverfahren. Die neue „Alta Corte“ würde ausschließlich aus Richtern bestehen. Staatsanwälte fordern ein „Nein“, um ihre Karrierechancen nicht über Nacht zu verlieren.
Die Wahllokale öffnen am 22. März um 7 Uhr, schließen 23 Stunden später. Für Gültigkeit braucht es 50 % plus eine Stimme – kein Quorum wie bei den Juni-Referenden. Derzeit liegt laut Demopolis eine 48-48-Deadlock vor, 4 % unentschlossen. Die letzte Prognose kommt von der Fußball-Nationalelf: Im Freitag-Training trugen 14 Spieler „No“-Armbänder, 7 „Sì“. Das sagt alles über die Spaltung des Landes.
Was passiert bei ja, was bei nein
Bei Ja: Bis 2027 müssen 2.400 Staatsanwälte die Kanzlei räumen oder auf Richterposten wechseln. Die Verfahrensdauer soll laut Justizministerium um 18 % sinken, was 1,3 Milliarden Euro an Gerichtskosten spart. Bei Nein: nichts. Die Novelle verschwindet, die Debatte beginnt von vorn – vermutlich mit neuen Vorwürfen der „Kaste aus Roben“, wie Salvini sie nennt.
Stefano D’Agostino, Chefankläger von Neapel, warnte gestern vor „dem Tag, an dem die Mafia wieder laut lachen wird“. Dagegen erklärte Giorgia Meloni in einer Live-Schaltung aus Rom: „Wer für das Nein stimmt, stimmt für die alte Garde, die Prozesse jahrelang verzögert.“ Die Wähler sind geladen wie vor dem Finale Turin-Juventus.
Die Frist läuft. Briefwähler haben ihre Stimmzettel bis Freitag 18 Uhr abzugeben. Sonntagabend, 23. März, 23.00 Uhr, wird das Ergebnis feststehen. Dann wissen wir, ob Italiens Justiz künftig zwei Gesichter hat – oder ob alles beim Alten bleibt und die politische Hitze weiter auf 38 Grad steigt.