Kolumbien am abgrund: cepeda fordert zivilen ungehorsam!
Bündnis 90/Die Grünen in Bogotá zittern: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda hat mit einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam für heftige politische Verwerfungen gesorgt. Sollte der designierte Präsident Abelardo de la Espriella seine US-Staatsbürgerschaft nicht aufgeben und seine juristische Situation nicht klären, droht das Land eine nie dagewesene Krise.
Cepedas vorwurf: loyalität zu washington gefährdet die souveränität
Cepeda, prominenter Oppositionsabgeordneter, sieht in De la Espriellas doppelter Staatsbürgerschaft einen unvereinbaren Konflikt mit der kolumbianischen Verfassung. „Wenn es zu einem Interessenkonflikt zwischen der Verfassung unseres Landes und der Vereinigten Staaten kommt, müsste Herr de la Espriella sich für diese entscheiden“, warnte er in einer Pressekonferenz. Dieser Vorwurf trifft einen Nerv, denn obwohl die kolumbianische Verfassung die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulässt, schüren Zweifel an der Loyalität des Präsidenten gegenüber seiner eigenen Nation.
Doch die Kritik geht weit über die Staatsbürgerschaft hinaus. Cepeda warf De la Espriella zudem Verbindungen zu Alex Saab vor, einem umstrittenen Geschäftsmann, der in den USA angeklagt ist. Ein Brief elf US-Demokraten, in dem um eine Untersuchung dieser finanziellen Verflechtungen gebeten wird, verstärkt den Druck auf den designierten Präsidenten.
Souveränität, sicherheit und die forderung nach petro’s schutz
Die Forderungen der Opposition gehen noch weiter. Cepeda verlangt, dass De la Espriella jegliche Extraditionsanträge gegen den amtierenden Präsidenten Gustavo Petro zurückzieht und vermeintliche Verfolgungen gegen linke Führungskräfte im Ausland stoppt. Auch die geplante Zugehörigkeit Kolumbiens zum „Schutzschild der Américas“ wird als „militärisches Bündnis“ mit Washington kritisiert und als Bedrohung der nationalen Souveränität gesehen. „Solange diese Fragen nicht vollständig geklärt sind, sollte Herr de la Espriella nicht als Präsident vereidigt werden. Andernfalls wäre seine Amtszeit von Anfang an illegal und ungültig“, betonte Cepeda.
Die Reaktion auf Cepedas Aufruf war prompt und polarisiert. Der frisch gewählte Kongressabgeordnete Daniel Briceño sprach von einem „Erpressungsversuch“ und warf der Opposition vor, mit Gewalt zu drohen, um die Regierung De la Espriella zu destabilisieren. Dieser Vorfall erinnert an die historischen Protestformen von Gandhi und King, die auf friedlichem zivilen Ungehorsam basieren – eine Taktik, die in Kolumbien nun neu entfacht wird.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein. De la Espriella steht vor der Wahl: Entweder er räumt ein, geht auf die Forderungen der Opposition ein und versucht, die Wogen zu glätten, oder er riskiert eine tiefe Krise, die das Land bis zur geplanten Amtseinführung am 7. August spalten könnte. Die politische Landschaft Kolumbiens ist gespannt – die Frage ist, ob die nationellen Interessen über parteipolitische Differenzen gestellt werden.