Mediamarkt verurteilt: tägliche taschenkontrollen verletzen privatsphäre
Mediamarkt muss entschädigung zahlen
Das Oberste Gericht des Baskenlandes (TSJPV) hat ein Urteil gegen MediaMarkt bestätigt. Demnach muss das Unternehmen einer Mitarbeiterin 7.251 Euro zahlen, da sie täglich am Ende ihrer Arbeitszeit zur Vorführung des Inhalts ihrer Handtasche gezwungen wurde. Die Entscheidung wurde am Montag, den 16. März, bekannt gegeben und unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes am Arbeitsplatz.
Verletzung der privatsphäre durch systematische kontrollen
Das Gericht argumentierte, dass diese systematischen Kontrollen eine klare Verletzung des grundlegenden Rechts auf Privatsphäre darstellen. Kontrollen am Arbeitsplatz müssen ausnahmsweise erfolgen und durch konkrete Verdachtsmomente gerechtfertigt sein. Eine generelle Anordnung für alle Mitarbeiter sei unzulässig. Im konkreten Fall wurde von der Mitarbeiterin nicht nur die Vorführung des Tascheninhalts verlangt, sondern auch die Angabe der IMEI-Nummer ihres Mobiltelefons.
Mediamarkt berief sich auf sicherheitsrichtlinien
MediaMarkt hatte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung eingelegt. Das Unternehmen argumentierte, dass die Sicherheitsrichtlinien des Unternehmens solche Kontrollen in allen Filialen landesweit vorsehen. Das TSJPV wies diesen Einwand jedoch zurück. Die Richter betonten, dass es sich um die Kontrolle eines persönlichen Gegenstandes handelt, der durch das Recht auf Privatsphäre geschützt ist.
Gericht: eingriff in das persönlichkeitsrecht
“Wir haben es hier mit der Kontrolle eines persönlichen Gegenstandes zu tun, wie der Handtasche der Mitarbeiterin, deren Inhalt eindeutig durch das Recht auf Privatsphäre geschützt ist”, so das Gericht. Die tägliche Durchführung der Taschenkontrolle ohne konkreten Anlass stelle einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin dar. Der sogenannte “Triple Test” zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme wurde nicht bestanden.
Langjährige beschäftigung der mitarbeiterin
Die betroffene Mitarbeiterin war seit September 2013 bei MediaMarkt beschäftigt. Das Urteil verdeutlicht, dass auch langjährige Mitarbeiter nicht ohne triftigen Grund einer solchen Kontrolle unterworfen werden dürfen. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Unternehmen ihre Sicherheitsmaßnahmen sorgfältig abwägen und die Rechte ihrer Mitarbeiter respektieren.
Rechtsmittelmöglichkeit für mediamarkt
MediaMarkt hat nun 10 Tage Zeit, um gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) Berufung einzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen diesen Schritt unternehmen wird und wie das Oberste Gerichtshof die Angelegenheit beurteilen wird. Dieser Fall wird sicherlich Diskussionen über den Datenschutz am Arbeitsplatz weiter anregen.