Kolumbien schlittert in verfassungskrise: petro suspendiert – aber gilt das?
Elf Tage vor der Stichwahl knallt es in Bogotá: Gloria Arizabaleta, Präsidentin der Untersuchungskommission des Repräsentantenhauses, unterzeichnet ein Dekret, das Gustavo Petro bis zum 21. Juni 2026, 16:00 Uhr, vom Amt suspendiert. Die Begründung lautet „schwerwiegender Verstoß gegen die staatliche Neutralität“, weil Petro angeblich für seinen Kandidaten Iván CepedaWahlkampf macht. Noch während die Nachricht durchs Netz raste, fragten sich Juristen weltweit: Ist das überhaupt rechtlich möglich?
Das papier, das keinen boden berührt
Der Trick steckt im Detail. Artikel 194 der kolumbianischen Verfassung schreibt klar: Nur der Senat kann den Präsidenten absetzen – und nur nach formellen Voruntersuchungen durch die Kammer. Arizabaletas Alleingang ignoriert diesen Prozess vollständig. Führende Verfassungsrechtler wie Rodrigo Uprimny sprechen deshalb von „verfassungswidriger Symbolik“. Trotzdem bleibt die Drohung im Raum, denn sie vergiftet die letzten Wahltage.
Petro reagierte aus New York, wo er gerade vor dem UN-Sicherheitsrat sprach. Er nannte die Resolution „gesetzeswidrig“ und warf Arizabaleta – übererklich aus seiner eigenen Koalition – Erpressungsabsichten vor. Das Video mit seiner Stellungnahme wurde innerhalb von 30 Minuten über drei Millionen Mal angeklickt.
Oppositionskampagne wirft regierung „inszenierung“ vor
Der rechte Präsidentschaftskandidat Abelardo de la Espriella sieht dahinter ein „kontrolliertes Erdbeben“: Die Suspendierung komme aus den eigenen Reihen, um Petro als Opfer zu inszenieren und die eigene Basis zu mobilisieren. Seine Unterstützer sprechen gar von einem „autogolpe light“. Die Stimmung in sozialen Netzwerken kocht; Hashtags wie #PetroFuera und #NoAlFraude schießen gleichzeitig in die Trends.
Doch wer würde eigentlich regieren, falls das Fantasie-Szenario Realität wird? Die Antwort ist simpel: Vizepräsident Francia Márquez. Nur ist das Szenario eben genau das – Fantasie. Petro sitzt weiter im Amt, unterschreibt weiter Gesetze und tritt morgen wieder auf dem Plaza de Bolívar auf. Die Suspendierung existiert nur auf Papier.
Der echte schaden ist emotional
Das Dokument ist juristisch wertlos, politisch jedoch brisant. Die Wähler bekommen das Bild einer Nation, in der selbst Grundregeln verhandelbar scheinen. Die Wahlbeteiligung in den ländlichen Provinzen könnte sinken, weil viele Petro-Anhänger glauben, ihre Stimme würde sowieso annulliert. Gleichzeitig mobilisiert die Angst vor „Chavismo light“ die konservative Basis.
Die Kommission selbst rudert inzwischen zurück. Ein Mitglied sagte gegenüber El Tiempo, man habe solche Maßnahmen „schon mehrfach geprüft und verworfen“. Die Frage bleibt offen, warum Arizabaleta diesmal nicht zurückschreckte. Laut Insidern drohen ihr aus der eigenen Fraktion bereits Disziplinarverfahren.
Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: In Kolumbien hat die politische Auseinandersetzung die Verfassung eingeholt – und kurz vor der Stichwahl wird aus einem Rechtsstaat ein Schauplatz. Die Wähler am 21. Juni werden entscheiden, ob das Spiel weitergeht oder endlich Schluss ist.