Brüssel unter verdacht: ex-richter, anwalt und strippenzieher im visier!
Ein Erdbeben erschüttert die italienische Justiz: Ehemalige und aktuelle Entscheidungsträger geraten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Ponte sullo Stretto-Projekt in Verdacht, Korruption und Geheimnisverrat begangen zu haben. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, die nun das Potenzial haben, die ohnehin angespannte politische Lage in Italien weiter zu verkomplizieren.
Der ex-präsident im fokus: tommaso miele
Im Zentrum des Skandals steht Tommaso Miele, ein ehemaliger Vizepräsident des Rechnungshofs. Miele, der seinen Posten im Februar vergangenen Jahres aufgegeben hat, soll eine Schlüsselrolle bei Versuchen gespielt haben, die Prüfung der endgültigen Projektgenehmigung durch die Rechnungsprüfer zu beeinflussen. Die Carabinieri des Ros haben bereits Durchsuchungen in Rom, Reggio Calabria und Frusinate durchgeführt und dabei elektronische Geräte sowie Dokumente beschlagnahmt, die für die Ermittlungen von Bedeutung sein könnten.
Neben Miele stehen auch Vincenzo Virgiglio, Verantwortlicher für externe Beziehungen der „Accademia Calabria“, und der Anwalt Giacomo Francesco Saccomanno unter Verdacht. Saccomanno war zuvor Mitglied des Verwaltungsrats der Stretto di Messina Spa und von 2021 bis 2024 Lega-Kommissar in Kalabrien. Die Anschuldigungen sind brisant: Virgiglio und Saccomanno sollen dem betroffenen Rechnungsprüfer lukrative Angebote für zukünftige Positionen in öffentlichen Ämtern gemacht haben, im Gegenzug für eine wohlwollende Prüfung des Brückenprojekts.
Doch es geht um mehr als nur Bestechung. Den Ermittlungen zufolge sollen die Beschuldigten auch vertrauliche Informationen aus dem Rechnungshof weitergegeben und andere Richter, die als regierungsnah galten, angegangen haben. Miele soll regelmäßig über den Fortschritt des Verfahrens informiert und Hinweise auf die Haltung seiner Kollegen gegeben haben. Er soll sogar eine Entscheidung gegen das Projekt kritisch hinterfragt und sich für eine Präsidentschaft im Antitrust-Amt oder einer Staatsbeteiligungsgesellschaft interessiert haben – ein Deal, der ihm im Gegenzug für seine „aktive Unterstützung“ versprochen wurde.
Die Opposition nutzt die Situation scharf. Francesco Boccia von der Pd spricht von „Wolken und Zwangshandlungen“ der Regierung, während Giuseppe Conte von der M5S von einem „ennesimierten Scheitern“ der Meloni-Regierung spricht und die sofortige Umwidmung der 13,5 Milliarden Euro fordert. Carlo Calenda von Azione äußerte sich besorgt über die Dimension des Falls und vermutet, dass die bisherigen Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs darstellen.
Die Stretto di Messina Spa beteuert ihre Unschuld und signalisiert die volle Kooperation mit den Behörden. Doch die Vorwürfe sind schwerwiegend und werfen ein dunkles Licht auf die Vergabe öffentlicher Aufträge in Italien.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Enthüllungen die Affäre noch bereithält. Eines ist jedoch klar: Der Fall Ponte sullo Stretto hat das Potenzial, die italienische Politik nachhaltig zu verändern.