Salvini willigt kameras ein: jetzt jagt italien die millionen schwarzfahrer

Rund drei Millionen Autos fahren in Italien ohne Versicherungsschutz durch die Gegend – ein europäischer Negativrekord. Matteo Salvini will das mit Sommer 2026 beenden und lässt dafür jetzt auch die Überwachungskameras der Zonen a traffico limitato (ZTL) zu Jägern ohne Nummernschild werden.

Die idee steht, das gesetz fehlt

Der Vizepremier und Verkehrsminister kündigte im Question Time der Abgeordnetenkammer an, bis zur kommenden Sommersaison eine Regelung zu schnüren, die es erlaubt, Kennzeichen automatisch zu erfassen und mit der Versicherungsdatenbank abzugleichen. Kein Streifenwagen, kein Stau, keine Flucht: Die ZTL-Kameras, die heute schon Falschparker und Durchfahrtsverstöße erfassen, sollen künftig auch die Kennzeichen von Autos ohne Kasko-Versicherung speichern und an die Behörde weiterleiten.

Doch es gibt einen Haken. Salvini selbst nannte ihn: „Wenn kein Verkehrsverstoß vorliegt, dürfen wir das Kennzeichen derzeit nicht erheben.“ Datenschutz und Straßenverkehrsordnung stehen sich quer. Ein technisches Arbeitstisch mit Innenministerium, Verkehrspolizei und Datenschutzbehörde soll bis Jahresmitte die rechtliche Lücke schließen. IVASS, die Versicherungsaufsicht, ist bereits mit an Bord.

30 000 Erwischt – 2 970 000 laufen noch frei herum

30 000 Erwischt – 2 970 000 laufen noch frei herum

Die jüngsten Kontrollzahlen 2025 zeigen das Ausmaß: Von 1,5 Millionen angehaltenen Fahrzeugen erwischte die Polizia Stradale rund 30 000 ohne Versicherung – Quote 2 %. Salvini betont, dass diese händischen Kontrollen „einen beachtlichen Kraft- und Personaleinsatz“ erforderten. Die neue Technik solle den Schwarzmarkt entkernen und die Prämienlast für ehrliche Autofahrer senken. Denn wer nicht zahlt, lässt die Schadenssumme auf die heimische Kasse umverteilen.

Die Übergangszeit wird knapp. Parallel arbeitet das Ministerium an einer Verschärfung der Strafen: Wer ohne Versicherung erwischt wird, zahlt künftig bis zu 8 500 Euro Bußgeld, das Fahrzeug kann sofort stillgelegt werden. Die Zulassungsstellen erhalten Zugriff auf die Datenbank, damit keine TÜV-Plakette ohne gültige Police ausgegeben wird.

Italien ist derzeit das Schlusslicht in der EU, was Versicherungsflucht betrifft. Laut Salvini kostet der Schaden die ehrlichen Versicherungsnehmer „mehrere hundert Millionen Euro jährlich“. Mit dem Gesetzesentwurf will Rom die Quote auf europäisches Niveau drücken – unter 1 %. Ob das klappt, hängt nun davon ab, wie schnell Datenschutz und Verkehrsrecht synchronisiert werden können. Die Uhren laufen: Noch acht Monate bis Sommer 2026. Wer heute ohne Police startet, kann morgen bereits vor der nächsten ZTL-Kamera landen – und dann wird’s teuer.