Salvini will autoversicherungsbetrüger per kamera jagen – bis zum sommer soll der datenschutz geknackt sein
Matteo Salvini schickt Italiens Ztl-Kameras auf Diebsjagd. Drei Millionen Autos ohne Haftpflicht – das will der Infrastrukturminister per Sommer 2026 mit automatischen Lesegeräten auslöschen. Der Haken: Die EU-Datenschutzgrundverordnung steht noch quer.
Salvini nennt das «größte versicherungslücke europas»
Fast jeder zehnte Wagen rollt in Italien ohne Polizze. Die Folge: Wer brav zahlt, subventioniert die Schwarzfahrer mit steigenden Prämien. Salvini rechnet vor: Bei 1,5 Millionen Kontrollen 2025 stellte die Polstrada 30 000 Falschparker sicher – Quote 2 %. «Zu wenig, zu teuer», sagt er und meint die Hundertschaften, die dafür an Straßen und Parkplätzen postieren mussten.
Die Lösung: Kameras, die heute schon Fahrzeuge in Umweltzonen scannen, sollen künftig die Nummernschilder aller Passanten abspeichern und mit der Datenbank des staatlichen Versicherungsaufsichtsinstituts IVASS abgleichen. Treffer = Knöllchen sofort nach Hause. Kein Streifenwagen, kein Stau, kein Personalaufwand.
Datenschutzbeauftragter schaltet sich ein
Problem Nummer eins: Derzeit dürfen Ztl- Kameras Kennzeichen nur bei Verstoß speichern. Ohne Verkehrsvergehen ist der Abruf illegal. Salvini will diese Hürde per Gesetz kappen und hat ein «technisches Tableau» eingesetzt – Innenministerium, Polizia, IVASS und Datenschutzgarante sollen bis Mai die rechtliche Handgranade entschärfen. Die EU-Kommission schaut bereits neugierig nach Rom.
Die Versicherungswirtschaft applaudiert. Die Prämien-Inflation auf 2 300 Euro jährlich für einen Kleinwagen in Mailand treibt Kunden in die Illegalität. «Wenn jeder zahlt, sinkt die Belastung für alle», sagt Generali-Italia-Chef Marco Sesia. Kritiker fürchten eine gläserne Autobewegung: «Wenn heute die Versicherung morgen die Steuer und übermorgen die Geschwindigkeit automatisch kontrolliert», warnt der Digitalrechtler Stefano Rossetti, «dann wird das Vertrauen in den Staat genullt.»
Salvini setzt auf sommertempo
Der Ministerrat will die Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden, damit die ersten Kameras im September 2026 Stufe zwei aktivieren: Sofortzahler-Appell. Wer innerhalb von 15 Tagen nicht nachbügelt, bekommt den Brief vom Gerichtsvollzieher. Die Buße: 847 bis 3 386 Euro plus sofortige Stilllegung des Autos.
Die Zahl, die Salvini im Ohr hat: 2023 kosteten unversicherte Schäden die italienischen Kassen 2,4 Milliarden Euro. Seine Devise: «Wer nicht zahlt, darf nicht fahren.» Wenn der Datenschutz pass ist, wird aus Mailand ein Praxistest für ganz Europa. Dann zählt nur noch ein Algorithmus – und die italienische Sommersonne wird zum unbarmherzigen Kontrolleur.