Eu-industriegesetz setzt autobranche unter zugzwang
Brüssel hat geliefert. Nach monatelangem Zögern präsentierte die Europäische Kommission den sogenannten Industrial Accelerator Act — ein Regelwerk, das die europäische Fertigungsindustrie neu aufstellen soll und dabei die Automobilbranche besonders hart in die Pflicht nimmt. Was auf dem Papier wie ein Förderprogramm aussieht, ist in Wirklichkeit ein Systemwechsel.
Was der industrial accelerator act wirklich bedeutet
Der Kern des Gesetzes ist simpel, seine Konsequenzen sind es nicht. Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen oder staatlichen Subventionen profitieren wollen, müssen künftig nachweisen, dass ihre Produkte europäischen Ursprungs sind und einen niedrigen CO₂-Fußabdruck aufweisen. Betroffen sind Sektoren, die die EU als strategisch einstuft: Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und emissionsfreie Technologien. Fünf Branchen, ein gemeinsamer Nenner — sie alle gelten als Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sind gleichzeitig am stärksten unter Druck geraten.
Die Kommission setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: 20 Prozent des europäischen BIP soll die Fertigungsindustrie bis 2035 ausmachen. Heute liegt der Anteil bei mageren 14,3 Prozent. Die Lücke ist groß. Der Weg dorthin, steinig.
Ausländische investitionen — willkommen, aber mit bedingungen
Besonders pikant ist die Regelung für Großinvestitionen. Wer mehr als 100 Millionen Euro in einen strategischen Sektor pumpen will, in dem ein einzelnes Drittland über 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazität kontrolliert, muss künftig Auflagen erfüllen. Mindestens die Hälfte der Belegschaft muss aus europäischen Arbeitnehmern bestehen. Ohne diesen Nachweis gibt es keinen Zugang zu öffentlichen Fördertöpfen. Das klingt nach einer indirekten Botschaft Richtung Peking — und das ist es wohl auch.
Stéphane Séjourné, Vizepräsident der Kommission für Industriestrategie, formulierte es ohne Umschweife: „Angesichts beispielloser globaler Unsicherheit und unlauteren Wettbewerbs kann die europäische Industrie auf dieses Gesetz zählen, um die Nachfrage anzukurbeln und widerstandsfähige Lieferketten in strategischen Sektoren zu sichern.