Kein PEC-Zwang mehr für Kfz-Zulassungen und -Ummeldungen

Rom, 23. August 2023 – Für den Kauf und Verkauf von Autos wird keine zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) mehr benötigt. Verkehrsminister Matteo Salvini hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die geplante neue Straßenverkehrsordnung (Codice della Strada) keine Pflicht zur Angabe einer PEC für administrative Verfahren wie Zulassungen, Ummeldungen und Hauptuntersuchungen vorsieht.

Salvini stellt die Pläne klar

"Der Vorschlag, die Beantragung, Verlängerung des Führerscheins, Zulassung oder Hauptuntersuchung eines Fahrzeugs an die Angabe einer digitalen Adresse mit einer obligatorischen PEC zu binden, wird nicht in den neuen Straßenverkehrsordnungs aufgenommen werden," erklärte Salvini.

Das Ministerium präzisiert, dass es sich um einen von zahlreichen Vorschlägen handelt, die von über 100 Verbänden, Technikern, Fachleuten und Unternehmen im August an das Ministerium gesendet wurden.

Vereinfachung statt Bürokratie

Salvini betonte, dass es keine Pflicht oder neuen Einschränkungen geben werde. "Wir arbeiten daran, die Verfahren zu vereinfachen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und vor allem, allen mehr Sicherheit auf den italienischen Straßen zu gewährleisten."

Damit entfällt eine der Änderungen am Straßenverkehrsordnungs, die in dem kürzlich vorgestellten Entwurf des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr enthalten waren. Der Text muss noch ein endgültiger Gesetzesentwurf werden, bevor er den üblichen parlamentarischen Genehmigungsprozess durchläuft.

Der Entwurf, der noch Änderungen und Korrekturen unterliegen kann, hatte vorgesehen, dass für bestimmte Vorgänge im Zusammenhang mit Fahrzeugen eine PEC-Adresse erforderlich sein sollte. Eine PEC ist eine E-Mail, die Nachrichten denselben rechtlichen Wert verleiht wie ein Einschreiben mit Rückschein.