Kolumbien: millionen-fotofalle-skandal erschüttert das land!
Ein Erdbeben erschüttert die kolumbianische Verkehrssicherheit: Die Regierung hat eine umfassende Untersuchung gegen 37 Verkehrsbehörden eingeleitet. Im Visier stehen über 7,5 Millionen Bußgelder, die zwischen 2018 und 2024 durch Blitzanlagen erteilt wurden – ein Großteil davon offenbar rechtswidrig. Die Affäre wirft ein düsteres Licht auf die Praxis der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung im Land und könnte die Staatskassen um Milliarden kosten.
Ein juristisches vakuum: wie kam es zu dem chaos?
Die Ermittlungen der Superintendencia de Transporte (Supertransporte) haben ein erschreckendes Bild der Zustände aufgedeckt. Es geht nicht um defekte Geräte, sondern um gravierende Verfahrensfehler. Im Kern der Illegalität steht das Fehlen oder die verspätete Beschaffung des sogenannten „Concepto de Desempeño“ – ein Zertifikat des Instituto Nacional de Metrología (INM), das die Kalibrierung und Genauigkeit der Blitzanlagen bestätigt. 12 Behörden betrieben die Systeme schlichtweg ohne diese Grundlage, 7 nutzten Zertifikate, die eigentlich für private Auftragnehmer ausgestellt worden waren, und 18 holten die notwendigen Papiere erst Monate oder Jahre nach Beginn der Ahndungspraxis nach.
Transportministerin Mafe Rojas machte ihrer Enttäuschung deutlich: „Die Regierung sagt dem Land, dass Fotofallen nicht zu einem Mittel des ungesetzlichen Eintreibens werden dürfen. Wenn die technischen und rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt sind, dürfen die Bürger nicht die Zeche zahlen.“
Die zahlen sprechen eine deutliche sprache: milliarden in gefahr
Die finanziellen Auswirkungen sind enorm. 5.832.906 unbezahlte Bußgelder müssen nun aufgehoben werden, was über 1,4 Millionen Bürgern eine Erleichterung verschafft. Noch gravierender ist jedoch, dass bereits 1.582.398 Strafzettel zu einem Wert von über 1,05 Billionen kolumbianischen Pesos (entspricht etwa 250 Millionen Euro) unrechtmäßig eingenommen wurden. Die betroffenen Bürger haben nun das Recht, diese Beträge zurückzufordern.
Die Supertransporte droht den betroffenen Behörden mit weiteren Sanktionen, die sich auf über 2,1 Billionen Pesos belaufen könnten. Besonders betroffen sind die Großstädte Cali (fast 2,7 Millionen Bußgelder), Medellín (über 717.000), Bogotá (rund 294.000) und Barranquilla (über 131.000).
Was können bürger tun? ein wegweiser durch den dschungel
Für Bürger, deren Bußgelder noch ausstehen, ist die Situation einfach: Sie müssen keine Maßnahmen ergreifen. Die Behörden sind verpflichtet, die entsprechenden Einträge automatisch zu löschen. Wer bereits eine Strafe bezahlt hat, kann nun unter der Bezeichnung „Zahlung einer nicht geschuldeten Leistung“ eine Rückerstattung beantragen. Dazu muss ein formelles Schreiben an die zuständige Verkehrsbehörde mit den persönlichen Daten, dem Zahlungsbeleg und einer Begründung, die auf die Feststellungen der Supertransporte verweist, eingereicht werden.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob diese Enthüllungen tatsächlich zu einer grundlegenden Reform der Verkehrssicherheitspolitik in Kolumbien führen. Fest steht jedoch, dass die Affäre das Vertrauen in die automatische Ahndungspraxis nachhaltig beschädigt hat. Die Frage ist nun, ob die Behörden aus ihren Fehlern lernen und die Rechte der Bürger in den Vordergrund stellen – oder ob die Jagd nach den Strafgeldern weiterhin Vorrang hat.