Us-zölle: oberster gerichtshof kippt trump-zölle – aber nicht alle

Us-gerichtshof erklärt trump-zölle für unzulässig

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein wichtiges Urteil in der Causa der von Präsident Donald Trump erhobenen Zölle auf Importe gefällt: Diese sind in einigen Fällen unzulässig. Die Entscheidung fiel nach einer Klage von 50 kleinen Unternehmen, angeführt von Victor Schwartz, einem Importeur von Weinen aus New York und New Jersey. Das Gericht stellte mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen fest, dass Zölle, die auf dem “International Emergency Economic Powers Act” (IEEPA) von 1977 basieren, illegal sind.

Der hintergrund: trumps “notstand”

Präsident Trump hatte im April des vergangenen Jahres einen “nationalen Notstand” ausgerufen, begründet mit dem anhaltenden Handelsdefizit der USA. Daraufhin verhängte er pauschal einen Grundzoll von 10% auf alle Länder, den er für einige als “feindselig” eingestufte Staaten erhöhte – Kanada (35%), China (20%) und Brasilien (50%). Diese Zölle führten zu einem komplexen Zusammenspiel von Erhöhungen, Rücknahmen und Verhandlungen mit verschiedenen Ländern, einschließlich der Europäischen Union.

Nicht alle zölle betroffen: automobilindustrie ausgenommen

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass nicht alle von Trump erhobenen Zölle von der Entscheidung betroffen sind. Die Urteilsbegründung bezieht sich ausschließlich auf Zölle, die auf dem IEEPA von 1977 basieren. Die Zölle auf Automobile hingegen basieren auf einer anderen Rechtsgrundlage: Section 232 des Trade Expansion Act von 1962. Diese erlaubt dem Präsidenten die Einführung von Handelsbeschränkungen, wenn das Handelsministerium eine “Bedrohung der nationalen Sicherheit” feststellt.

Was bedeutet “bedrohung der nationalen sicherheit”?

Die Auslegung von Section 232 ist weit gefasst. Sie erlaubt es dem Präsidenten, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Importe bestimmte Branchen schwächen und sich auf Beschäftigung, Technologie, Produktion und kritische Infrastruktur auswirken. Eine “Bedrohung” kann demnach nicht nur militärischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur sein, wenn sie strategische Fähigkeiten gefährdet und Abhängigkeiten von ausländischen Staaten schafft. Dies gilt laut Trump auch für die Automobilindustrie.

Trumps reaktion: neue zölle basierend auf dem trade act von 1974

Um die Auswirkungen des Urteils abzumildern, hat Präsident Trump umgehend eine neue Anordnung unterzeichnet, die Zölle in Höhe von 10% auf der Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974 einführt. Diese ermöglicht temporäre Maßnahmen von maximal 150 Tagen bei einem erheblichen Handelsdefizit und starkem Druck auf den Dollar. Eine Verlängerung darüber hinaus erfordert eine Zustimmung des Kongresses.

Mögliche schadensersatzforderungen und finanzielle risiken

Die Aufhebung der Zölle birgt das Risiko von Schadensersatzforderungen in Höhe von 120 bis 135 Milliarden Dollar und unterbricht einen monatlichen Einnahmestrom von geschätzten 35 Milliarden Dollar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unterstreicht die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Grenzen der Exekutivgewalt im Bereich des internationalen Handels.