Italiens abgeordnete ghio will autofahrer entmündigen – 30 km/h und schuldzuweisung per gesetz
Die Straße gehört dem Rad. Das Auto ist der Feind. So lautet die neue Philosophie, die Valentina Ghio, Abgeordnete der italienischen Demokratischen Partei, in den Parlamentssaal von Rom trägt. Ihr Gesetzesentwauf macht 30 km/h zur Regel in den Städten, schreibt Radfahrern Vorrang vor und stellt Autofahrer automatisch schuld, wenn es kracht.
Die neue kaste der „aktiven verkehrsteilnehmer“
Wer zu Fuß geht, rollt oder tritt, wird künftig zum geschützten Adel. Pedalritter, Fußgänger und Rollstuhlfahrer bilden die Kategorie „utente di mobilità attiva“, ein Begriff, der sie laut Gesetzestext „verletzlicher, aber privilegierter“ macht. Wer Auto fährt, rückt in die Rolle des potenziellen Täters. Die Begründung: mehr Gewicht, mehr PS, mehr Schuld.
Die Konsequenz ist ein System von Regeln, das den Stadtverkehr umbaut. Tempo 30 wird zur Normalgeschwindigkeit auf allen Quartiersstraßen. Wer schneller will, muss auf die Durchgangsstraßen ausweichen – wenn es sie noch gibt. Radler dürfen nebeneinander fahren, dürfen Einbahnstraßen in beide Richtungen nutzen und sich nach Belieben in die Mitte der Fahrspur stellen, sobald der Seitenabstand von 1,50 Metern nicht gewährleistet ist. Überholen? Nur mit Nachweis, dass man „alles Menschenmögliche“ unternommen hat.
Schuldfrage per paragraf: der fahrer ist dran
Der eigentliche Knaller steht in Artikel 2054 des Codice Civile: Bei Zusammenstoß zwischen Auto und nicht-motorisiertem Verkehrsteilnehmer gilt der Fahrer als verantwortlich, bis er das Gegenteil beweist. Ein Unfall ist damit juristisch vorprogrammiert. Versicherungen dürften die Prämien anziehen, Autofahrer werden zum Risikofaktor. Kollidieren zwei Autos, bleibt es bei der alten Regel: Gleichstand. Kollidieren SUV und Kleinwagen, gilt das auch. Die Hierarchie endet vor der Stahlgrenze.
Valentina Ghio liefert die ideologische Rahmung gleich mit: „Wer stärker ist, muss mehr Verantwortung tragen.“ Die Formel klingt nach Fairness, wirkt im Alltag wie ein Einschüchterungsmanöver. Denn wer will schon vor Gericht ziehen und beweisen, dass der Radler ohne Handzeichen rechts abbog?
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: In Italien starben 2023 auf Stadtstraßen 93 Radfahrer, 311 Fußgänger. Die Mehrheit der Unfälle passierte bei überhöhtem Tempo und Alkohol – nicht bei 50 km/h im Regelverkehr. Trotzdem soll jetzt der Breitband-Lockdown bei 30 km/h die Lösung sein. Städte wie Bologna und Mailand testen bereits die Zone 30-Fläche, berichten aber über Verkehrsflut auf den verbliebenen Hauptachsen und steigende Emissionen durch Stop-and-go.
Der italienische Auto-Club ACI rechnet vor: Durchschnittliche Reisezeiten im Berufsverkehr könnten um 18 Prozent steigen, der CO₂-Ausstoß um bis zu 12. Lärmreduktion? Die bleibt aus, weil der Verkehr sich auf weniger Straßen konzentriert. Die Wirtschaftlichkeit von Lieferdiensten und Handwerksbetrieben bröckelt, kleine Läden fürchten Lieferengpässe.
Doch Ghio und ihre Mitstreiter bei der Umweltorganisation FIAB halten Kurs. Für sie ist das Auto „ein Relikt der alten Welt“, das Rad dagegen „Zukunft mit Muskelkraft“. Die Debatte entzweit das Land: Großstädte jubeln, Provinzstädte protestieren. Turin droht mit Klage wegen „Benachteiligung ländlicher Räume“, Venedig mit Sperrung der historischen Inseln für Lieferverkehr, wenn Tempo 30 auch auf den Ponte della Libertà gilt.
Stefano Patroni Griffi, Verkehrsminister von 2022, warnt vor „ideologischer Verkehrspolitik, die den sozialen Frieden aufs Spiel setzt“. Seine Nachfolgerin Matteo Salvini ließ bereits durchblick, das Gesetz werde im Senat „keine Mehrheit finden“. Trotzdem: Die Stimmung kippt. Autofahren wird zum Akt der Selbstbezichtigung, Radfahren zur moralischen Überlegenheit.
Die nächste Etappe ist klar: Nach der Sommerpause entscheidet der Verkehrsausschuss. Schlägt Ghio durch, übernehmen andere Länder das Modell – Spanien debattiert bereits, Frankreich testet in Paris. Dann wird die 30-km/h-Zone zur europäischen Standardgeschwindigkeit. Wer heute noch mit 52 km/h durch die Via Roma brettert, ist morgen der Buhmann. Und das Kuriose: Die Mehrheit der Italiener fährt Rad – aber 82 Prozent besitzen gleichzeitig ein Auto. Sie sind Täter und Opfer in einer Person. Die Straße, die sie sich teilen, wird zum Schauplatz eines Klassenkampfs auf zwei Rädern.